Amtsblatt für die Gemeinde Brieselang 2017
Seite 39:
BV/0478/17
Planungsrechtliche Absicherung der Gewerbeflächen westlich und südlich der Straßenmeisterei sowie der Straßenmeisterei selbst
im Bereich
Bredow-Vorwerk
Fraktion der IBB
Die Gemeindevertretung stellt fest, dass zur Sicherstellung der kleinen Gewerbebetriebe und ihrer Arbeitsplätze im Bereich
Bredow-Vorwerk, westlich und südlich der Straßenmeisterei sowie dieser selbst, der Beschluss 0323/16 zügig umzusetzen ist.
Der Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen kleiner Betriebe ist der Gemeindevertretung ebenso wichtig wie die Schaffung neuer
Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Niederlassungen großer Konzerne. Aus diesem Grund ist die Umsetzung aller notwendigen
planungsrechtlichen Maßnahmen zur Erreichung der rechtskräftigen Aufrechterhaltung der bestehenden Gewerbeflächen in
Bredow-Vorwerk absolute Priorität, zumal die Kosten für die Verfahren von den Betroffenen getragen werden.
Die entsprechenden Haushaltsmittel für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen (Abschluss Kostenübernahmeverträge,
Ingangsetzung der Planungsverfahren usw.) sind in 2017, wenn notwendig, mit Sperrvermerk, einzustellen. Alle notwendigen und
möglichen Maßnahmen sind in 2017 zügig einzuleiten und ggf. zu realisieren.
Herr Heimann beantragt namentliche Abstimmung
Ja: Herr Heimann (1)
Nein: Herr Achilles, Frau Lerch, Frau Saremba, Frau Cory, Frau Koch, Herr Koch, Herr Jakob, Herr
Jütterschenke, Herr Steirat, Frau Ettelt-Gelke, Frau Swillus, Herr Hecke, Herr Garn (13)
Enthaltungen: Herr Backhaus, Frau Belter, Herr Ehrecke, Herr Kittler (4)
mehrheitlich abgelehnt
BV/0553/17
Masterplan Bredow - Standort Feuerwehrdepot Ortsgruppe Bredow
Der Bürgermeister
Für die Freiwillige Feuerwehr Brieselang
Einheit Bredow wird als neuer Standort folgendes festgelegt:
Im rechten Schloßflügel werden im EG Räumlichkeiten für die Einheit Bredow zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung zu veranlassen.
Für die vorgesehene Kalthalle für 2 Einsatzfahrzeuge mit notwendiger Bewegungs- und Parkplatzfläche wird der Bereich neben den Schlossflügeln laut Entwurf Masterplan Bredow (Seite 16 - Anlage) festgelegt.
Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung zu veranlassen.
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen 0
Einstimmig angenommen
Seite 207
BV/0549/17
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 "Bredow Nord" zur Errichtung einer Grundstückseinfahrt mit mehr als 1,20 m
Der Bürgermeister
Dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 "Bredow Nord" zur Errichtung einer Grundstückseinfahrt mit mehr als 1,20 m Höhe unter Voraussetzung eines ungehinderten Durchsehens auf dem Grundstück Dammstraße, Flur 7, Flurstück
250 und
251, Gemarkung Bredow sowie weiterer eingehender Folgeanträge auf Befreiung der Einfriedung zuzustimmen.
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 7, Enthaltungen 1
Mehrheitlich angenommen
Seite 207
BV/0562/17
Vereinsförderung 2017
Nr.: 03/2017
Förderverein Kita Bredower Landmäuse; Tresenaufsätze, Stehtische, 600 €.
Seite 208
BV/0569/17
Auslösung des Auftrages Patcharbeiten im Gemeindegebiet
Der Bürgermeister
Die Vergabe der Patcharbeiten in der Gemeinde, Straßen: Straße zum OT
Bredow Luch, Westfalendamm, ...
Die Gemeinde Brieselang beabsichtigt daher die erforderlichen Bauleistungen für die Instandsetzung der betroffenen Fahrbahnbereiche zu beauftragen. Der Auftrag zur Bausausführung ist an die Firma COLD-Asphalt GmbH aus 14532 Stahnsdorf zu erteilen.
Abstimmung: Ja: 15, nein: 0, Enthaltungen 0
einstimmig angenommen
Seite 216
